Achtung, Verwechslungsgefahr
Die kommunalen Freien Wähler kandidieren nicht für den Bundestag!
Die gleichnamige Partei will dagegen in den Bundestag, macht derzeit Wahlkampf, und das sorgt mal wieder für Verwechslungen.
„Diese Freie-Wähler-Partei hat nichts mit den originalen Freien Wählern zu tun, die als Vereine organisiert und ausschließlich kommunal in den Kreistagen, Gemeinderäten und Ortschaftsräten engagiert sind“, betont der Landesvorsitzende der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V., Bürgermeister a.D. Wolfgang Faißt aus Renningen. In der Landes- oder Bundespolitik wollen die original Freien Wähler nicht mitmischen. Dennoch gibt es den Austausch mit Politikern von Parteien, sowohl auf Orts- als auch – über den Landesverband – auf Landesebene.
Die Abgrenzung zur Freie-Wähler-Partei ist wichtig. „Wir sind nicht gebunden an ein Parteiprogramm bzw. an eine Ideologie und entscheiden frei und rein sachorientiert“, sagt Bernhard Schweizer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Freie Wähler Landesverbands Baden-Württemberg e.V.“
Als solche konzentrieren sich die Freien Wähler-Vereine auf die Kommunalpolitik – auch das ein Unterschied zur Partei. „Wir sind verwurzelt in der Kommunalpolitik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs und wir haben einen engen Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern“, hebt Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, die Landesgeschäftsführerin der kommunalen Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V. hervor.
„Die ausschließlich kommunale Verankerung, die parteipolitische Unabhängigkeit sowie die Offenheit und Vielfalt sind die großen Stärken von uns originalen Freien Wählern“, bringt es Kreisvorsitzender Bruno Herberich auf den Punkt. Die Gründung der Freien Wähler-Vereine geht auf die 50er Jahre zurück, wogegen es die Partei in Baden-Württemberg erst seit 2010 gibt. Es gibt zwar eine Namensgleichheit, der Kreisverband und alle Stadt- und Ortsvereine haben allerdings nichts mit dieser Freie-Wähler-Partei zu tun. Wir unterstützen die Kandidatur der gleichnamigen Partei nicht und nehmen eine neutrale Position ein“, so die Einstellung im Kreisverband Neckar-Odenwald. Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Abgrenzung, wenn es um rechtslastige Aussagen geht. Gerade mit dem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger können sich die original Freien Wähler in Baden-Württemberg nicht identifizieren. „Mit populistischen Sprüchen kann man keine Kommunalpolitik machen. Und von demokratiefeindlichen Aussagen distanzieren wir uns klar. Politik mit den Menschen vor Ort bedeute Wertschätzung und Integration – und nicht Spaltung und Ausgrenzung.“, betont Herberich.
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