Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 13. Mai tagte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler.

Fraktionsvorsitzender Uwe Stadler würdigte eingangs das großartige gesamtgesellschaftliche Engagement in der Corona-Pandemie. Im ganzen Landkreis sei ein großer Zusammenhalt und viel Unterstützung zu spüren, wobei stellvertretend der medizinische Bereich hervorzuheben sei.

„In dieser Lage zeigt sich jetzt einmal mehr, wie unverzichtbar eine flächendeckende Krankenhauslandschaft auch im Ländlichen Raum ist“, hielt Martin Diblik fest. Leider habe das offensichtlich noch nicht jeder verstanden, wie Volker Rohm angesichts der jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Manfred Lucha verdeutlichte. Für die Freien Wähler steht fest: Wenn die Politik weitere Krankenhäuser schließen will, legt sie die Axt an eine sichere Gesundheitsversorgung und damit an gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Bei den Neckar-Odenwald-Klinken sei man im Januar und Februar auch betriebswirtschaftlich auf einem guten Weg der Zielerreichung gewesen, ehe die Krise u.a. mit der Absage von Operationen voll zugeschlagen habe, referierte Hubert Kieser mit Blick auf die bisherigen Monatsergebnisse.  „Ohne weitere Unterstützung droht ein wirtschaftliches Desaster für NOK-Kliniken, Kreis und seine Städte und Gemeinden“, so Thomas Ludwig. Ein Rettungsschirm, der diesen Namen verdient, sei auch für den kommunalen Sektor, in dem sich die Lebenswirklichkeit der Menschen abspielt, unverzichtbar.

Marco Eckl berichtete außerdem von den Jahresabschlüssen und der soliden Entwicklung im ersten Quartal bei der AWN. Auch die Müllgebühren wurden einmal mehr kontrovers diskutiert. Hier fasste Karl Gruppenbacher im Ergebnis zusammen, dass eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft nicht ohne steigende Gebühren möglich sei und letztlich jedes Gebührenmodell sein Für und Wider habe. Einig war man sich dann wieder beim geplanten kreisweiten Breitbandausbau durch die BBV, der als eine einmalige Chance für den Landkreis gesehen wird. Martin Brümmer erläuterte abschließend den Sachstand beim Planungswettbewerb für das Ganztagsgymnasium Osterburken: „Alles ist im Zeitplan verlaufen, sodass der Kreistag voraussichtlich in der Julisitzung einen Planungsauftrag vergeben kann.“


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    • 15.10.2020
    Jahreshauptversammlung Kreisverband