Fraktionssitzung im Landratsamt
Kreisfinanzen 2020 mit dicken Brocken
„Guter Rat ist teuer“, so überschrieb Landrat Dr. Achim Brötel seine Haushaltsrede bei der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2020.
Im Landratsamt wurde den Mitgliedern der Kreistagsfraktion der Freien Wähler das umfangreiche Zahlenwerk von Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork im Einzelnen erläutert.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 174 Millionen Euro im Ergebnishaushalt enthält es einige dicke Brocken, die in der Runde intensiv diskutiert wurden. Die Schwere der Aufwendungen (im doppelten Sinn) schlägt sich nicht nur beim Landkreis nieder sondern sie trifft die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage. Diese steigt um 3 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 31 v. H., was für nahezu alle Gemeinden eine große Belastung darstellen wird.
Bei der Betrachtung aller Teilhaushalte stechen insbesondere die Aufwendungen im Teilhaushalt 5 „Soziales und Jugend“ mit rd. 89 Millionen Euro und damit mehr als der Hälfte des gesamten Ergebnishaushalts hervor. Niederschmetternd dabei ist, dass der Landkreis so gut wie keine Eingriffs- oder Steuerungsmöglichkeiten an diesen Sozialausgaben hat.
Besondere Sorgenfalten verursachen die Verluste an den Neckar-Odenwald-Kliniken. Nach ursprünglich 10 Millionen Euro Planansatz, werden sich die Aufwendungen für den Ausgleich der Verluste im Jahr 2020 nunmehr vs. auf 11,5 Millionen Euro belaufen.
Niederschmetternd dabei erscheint insbesondere, dass die Verluste zu einem Großteil nicht hausgemacht sondern strukturell bedingt sind und das Resultat einer verfehlten Gesundheitspolitik in Bund und Land zulasten der kleinen Krankenhäuser darstellen.
Die Frage, wie lange Verluste in dieser Größenordnung noch geschultert werden können, treibt alle Verantwortlichen um. Die Geschäftsführung ist beauftragt, ein Konzept zur Konsolidierung zu erarbeiten, das dem Kreistag als Grundlage für weitere Entscheidungen vorgelegt werden soll.
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