Kreisfinanzen, Gesundheitspolitik und Breitbandausbau
Freie Wähler-Fraktion berät Kreistagssitzung vor
Eingangs der Sitzung, die in Billigheim unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfand, befasste man sich mit dem Jahresabschluss 2019 und dem Nachtragshaushalt 2020. „Einem Sondereffekt, nämlich dem deutlich überplanmäßigen Aufkommen bei der Grunderwerbssteuer ist es zu verdanken, dass mit einem Nachtragshaushalt die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden kann“, stellte Karl Gruppenbacher fest. Nachdem die Kreisumlage im Haushalt 2020 wegen der desaströsen Lage bei den Neckar-Odenwald-Kliniken um drei Prozentpunkte erhöht wurde, sei es schlüssig und auch geboten, den schwer gebeutelten Städten und Gemeinden nun etwas Linderung zu verschaffen, so Thomas Ludwig. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden die Haushalte der Kommunen insgesamt weiter stark beeinträchtigen, war man sich in der Fraktion der Freien Wähler einig.
Anschließend kreiste die Diskussion um den jüngsten RNZ-Artikel „Der Trend geht zum Großkrankenhaus“. Entsetzt nahm man die darin wiedergegebenen Äußerungen des Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf, der seine Schließungspolitik ländlicher Krankenhausstandorte durch die Coronakrise allen Ernstes bestätigt sieht. „Das ist ein Schlag ins Gesicht auch der gesamten Belegschaft der Neckar-Odenwald-Kliniken, die gerade während der Lockdown-Phase Herausragendes geleistet hat und weiter leistet“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Uwe Stadler scharf. Er rief die Grünen-Fraktion im Kreistag auf, nicht länger die Interessen der Partei oder von Ministerien, sondern jene des Neckar-Odenwald-Kreises zu vertreten. Für die Freien Wähler sei in der aktuellen Situation mehr denn je klar, wie unverzichtbar eine flächendeckende Krankenhauslandschaft auch im Ländlichen Raum ist. Volker Rohm ergänzte, er habe sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Krankenhausverbands Hardheim-Walldürn vor einem halben Jahr mit einem Schreiben an Herrn Lucha gewandt und bis heute keinerlei Reaktion erhalten.
Zuletzt war auch der landkreisweit angestrebte Breitbandausbau der BBV Thema der Zusammenkunft. „Wir freuen uns, dass jetzt die Werbemaßnahmen aufgenommen worden sind und rufen die Bevölkerung auf, sich über das Angebot zu informieren“, erklärte dazu Petra Rutz. Schnelles Internet sei längst ein wichtiger Standortfaktor zum Wohnen und Arbeiten. Die Glasfaser werde eine unverzichtbare Infrastruktur gerade für ländliche Räume wie den Neckar-Odenwald, befand Martin Brümmer ehe Marco Eckl bekräftigte: „Wir haben mit dem Engagement der BBV vielleicht die einmalige und sogar eine historische Chance, jedes einzelne Gebäude im Landkreis an das Glasfasernetz anzuschließen. Dies müssen wir unseren Mitbürgern in unseren Städten und Gemeinden auch so erklären und näherbringen.“
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