Kreistagsfraktion der Freien Wähler traf sich in Billigheim
Finanzen, WPZ Hüffenhardt und DHBW erörtert

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 16. Oktober traf sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im „Gasthaus zur Rose“ in Billigheim. Zunächst befasste man sich mit dem Jahresabschluss 2018, der mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 2,65 Mio. Euro abschließt. „Die Verschlechterung bei den Neckar-Odenwald-Kliniken konnte somit erfreulicherweise in anderen Teilhaushalten mehr als kompensiert werden, beispielsweise durch Mehrerträge bei den Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer mit alleine 1,5 Mio. Euro, erklärte Kreisrat Thomas Ludwig. Auf diese positiven Sondereffekte könne man sich in den kommenden Jahren jedoch nicht mehr verlassen. „Mit Spannung erwarten wir vor diesem Hintergrund die Einbringung der Haushaltssatzung 2020 durch den Landrat“, so Kreisrat Volker Rohm.

Auch angesichts dessen befürwortet die Kreistagsfraktion mehrheitlich den bereits beschlossenen Verkauf des defizitären Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt (WPZ). Neben dem nun gefundenen Betreiber für das WPZ, der bereits mit weiteren Standorten im Landkreis aktiv ist, sind weitere Anbieter im ganzen Kreisgebiet vertreten, wobei dieses Angebot noch ausgebaut wird. „Folglich ist ein Altenpflegeheim keine Einrichtung, die der Neckar-Odenwald-Kreis betreiben muss“, erklärte Kreisrat Hubert Kieser. „Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Mitbürger in der Region, aber für mich ist die Weiternutzung schlüssig. Die Verantwortlichen können und sollen sich nicht immer darauf verlassen, dass der Landkreis jedes Defizit begleicht“, ergänzte Kreisrat Eric Bachmann.

Die im Verwaltungsrat der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald (KWiN) erarbeiteten Eckpunkte zur flächendeckenden Einführung der Bioenergietonne erläuterte Kreisrat Marco Eckl: „Uns Freien Wählern war es wichtig, dass demnach jeder Haushalt frei entscheiden kann, ob er eine Bioenergietonne bestellen möchte. Die Eigenkompostierung sollte hierzu eine gleichberechtigte Alternative bleiben.“ Die sommerlichen Maden- und Geruchsprobleme würden nach Aussage der KWiN durch einen speziellen Biofilterdeckel gelöst werden.

„Keine Zugeständnisse kann es für uns bei der unbedingt zu erhaltenden Konkurrenzschutzklausel für die DHBW in Mosbach geben.“, hielt Kreisrätin Petra Rutz fest, weshalb man der vorliegenden gemeinsamen Resolution im Kreistag zustimmen werde. Es gelte hier, die Interessen des Neckar-Odenwald-Kreises weiterhin auch mit Nachdruck zu vertreten.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
 


Kommentar schreiben

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.


Kommentar



    • 28.11.2019
    Sitzung der Kreistagsfraktion
    • 23.01.2020
    Kreisverband - Jahresauftakt 2020 der Freien Wähler im NOK
    • 07.03.2020
    Kommunalpolitischer Workshop des Kreisverbands
    • 28.03.2020
    Landesverband: Freie Wähler-Tag 2020
    • 14.05.2020
    Kreisverband: Mitgliederversammlung 2020