Finanzen, GTO und NOK-Kliniken diskutiert
Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 27. Juli tagte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Hardheim.
Eingangs der Sitzung, die unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfand, wurde die Haushaltssituation des Landkreises intensiv beleuchtet.
„Die jüngsten Zusagen von Land und Bund bringen schon eine Linderung der größten Sorgen mit sich“, befand Petra Rutz. Dennoch bleibe die Lage sehr angespannt. Uwe Stadler fügte hinzu, dass die Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben und Förderungszusagen, die aktuell nicht zwingend erforderlich sind, aus Sicht der Freien Wähler sehr kritisch zu betrachten sei. „Dies auch mit Blick auf die Städte und Gemeinden, denen es schon „vor Corona“ kaum gelungen ist, die Vorgaben des Haushaltsrechts zu erfüllen und nun Haushaltssperren erlassen mussten“, so Valentin Knapp.
Martin Brümmer berichtete aus der Sitzung des Schulausschusses und erläuterte den Stand der Planungen für den Neubau des Ganztagesgymnasium Osterburken. „Der Siegerentwurf des Wettbewerbs ist überzeugend, wobei auch die nächstplatzierten Bewerber schlüssige Konzepte vorgelegt hatten.“ Aktuell bleibe es bei den bisher angenommenen Kosten von ca. 22 Mio. Euro, ergänzte Eric Bachmann – es gelte nun, diesen Betrag auch künftig einzuhalten. Etwas mehr hätte es dagegen beim Sofortprogramm im Rahmen des DigitalPakts Schulen sein dürfen, die von Bund und Land bereitgestellten 445.000 € bringen gleichwohl einen nennenswerten Beitrag zur Digitalisierung an den Kreisschulen.
Nicht fehlen durfte auch in dieser Zusammenkunft die Diskussion über die Situation an den Neckar-Odenwald-Kliniken. „Das Halbjahresziel eines Defizits von nicht mehr als 4,5 Mio. € konnte erreicht werden. Gewiss noch kein Grund, in Jubelstimmung zu verfallen, aber es gilt nun, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit der gesamten Belegschaft und der Geschäftsführung fortzusetzen“, so Hubert Kieser. Volker Rohm bekräftigte, dass die Politik in Stuttgart und Berlin weiter aufgerufen bleibt, die „Großstadtbrille“ abzusetzen und die Situation der Kliniken in der Fläche nachhaltig zu verbessern. Gerade weil dort die Krankenhäuser eben nicht ‚um die Ecke‘ liegen, sondern bereits jetzt große Entfernungen zu überwinden sind, befand Martin Diblik unter Bezug auf eine Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die aktuelle Entwicklung bei der Dienstleistungsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (DIGENO) zeigte abschließend Beirätin Petra Rutz auf. Zwar sei das wirtschaftliche Ergebnis nicht ganz so positiv wie in den Vorjahren, die Arbeit, die dort geleistet werde jedoch umso wertvoller.
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