Fraktion nimmt Abfallwirtschaft und Jahresabschluss 2021 unter die Lupe
Energieagentur, Abfallwirtschaft und Jahresabschluss des Kreises besprochen
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Neckar-Odenwald kam zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung in Mosbach zusammen. Zunächst berichtete Karl Gruppenbacher aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr über die Arbeit der Energieagentur Neckar-Odenwald. Die unabhängigen Beratungsangebote seien erwartungsgemäß aktuell sehr gefragt und werden weiter befürwortet. „Wir brauchen in der aktuellen Energie- und Inflationskrise aber auch kurzfristige bundespolitische Lösungen zur Entlastung der Bevölkerung, des Mittelstands und der Kommunen“, betonte Martin Brümmer.
Volker Rohm erläuterte das Abfallwirtschaftskonzept 2023, welches ohne eine generelle Gebührenerhöhung auskommt. Hierzu ist es etwa erforderlich, auf wenig nachgefragte Leistungen künftig zu verzichten. Er berichtete in diesem Zusammenhang auch von Erfahrungen aus dem Main-Tauber-Kreis und plädierte dringend für unbürokratische Lösungen. Eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit sei erforderlich, um beispielsweise, so Petra Rutz, „die an sich gelungene Abfall-App der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald zu bewerben“. Für einen Aufschrei der Empörung sorgte die Bekanntgabe, dass das Land Baden-Württemberg sämtliche vom Neckar-Odenwald-Kreis für das Landesnetz angemeldeten Radwege abgelehnt hat. Diese offenkundig einseitige Fokussierung auf teure Radschnellwege zwischen den ohnehin bereits gut erschlossenen Metropolen gehe abermals zu Lasten des Ländlichen Raums, so der Tenor in der Fraktion der Freien Wähler. Hier werde Vorsitzender Martin Diblik die Landkreisverwaltung bitten, nochmals nachzufassen.
Der Jahresabschluss 2021 des Kreishaushaltes stand außerdem im Fokus der Beratungen. „Mit einem positiven Ergebnis in Höhe von über 10 Millionen erhöht sich das Polster in der Ergebnisrücklage abermals deutlich“, mahnte Thomas Ludwig „Grenzen des Hamsterns“ an. „Wir erkennen die Risiken der kommenden Haushaltsjahre ebenfalls, jedoch sieht es bei vielen Städten und Gemeinden düsterer aus als aktuell beim Kreis“, fügte Marco Eckl hinzu. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 durch den Landrat werde man sich damit intensiv befassen.
MD
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