Klinik-Landschaft im Neckar-Odenwald-Kreis verändert sich

Kreistag beschließt Zukunftskonzept für die Neckar-Odenwald-Kliniken mit großer Mehrheit.

In einer Mammutsitzung – sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch vom öffentlichen Interesse her (über 400 ZuhörerInnen, TV-Bericht des SWR-Fernsehen – Beitrag ab Minute 11:30) – hat der Kreistag nach über 4 Stunden Information und Beratung ein umfangreiches Maßnahmen- und Strukturpaket für die Neckar-Odenwald-Kliniken beschlossen.

Für die Krankenhäuser in Buchen und Mosbach bedeutet dies einschneidende Veränderungen, die sich (vereinfacht) folgendermaßen darstellen:

(Grafik Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis)

Hier die Stellungnahme von Kreisrat Volker Rohm für die Fraktion der Freien Wähler.

Hier die Beschlüsse im Wortlaut der Sitzungsvorlage:

1. Der Neckar-Odenwald-Kreis bekennt sich nachdrücklich zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die für die Menschen wohnortnahe, schnelle und effiziente Hilfe leisten, stellen dabei ganz zentrale Bausteine dar. Deshalb sind die Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen ebenso wie das kommunale Belegkrankenhaus in Hardheim auch weiterhin unverzichtbar.
2. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Haushaltsstabilität des Neckar-Odenwald-Kreises oder seiner Städte und Gemeinden nachhaltig gefährdet wird. Der Kreistag trägt auch insofern ein großes Maß an Verantwortung.
3. Vor dem Hintergrund der seit Jahren hoch defizitären Jahresergebnisse der Neckar-Odenwald-Kliniken, insbesondere aber auch der aktuellen Ergebnisentwicklung im Jahr 2019 sind deshalb zwingend und zeitnah strukturelle Veränderungen erforderlich, um beide Krankenhausstandorte in Mosbach und Buchen nachhaltig zu sichern.
4. Der Kreistag sieht dabei in dem Maßnahmen- und Strukturplan, den Geschäftsführung, Chefärzte und Pflegedienstleitung der Neckar-Odenwald-Kliniken gemeinsam erarbeitet haben, eine gute Grundlage für ein tragfähiges Zukunftskonzept.
5. Der Kreistag ist bereit, die Entscheidung über die Suche nach einem geeigneten strategischen Partner, der sich mehrheitlich an der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH beteiligt, bis zu seiner Sitzung am 27. Juli 2020 zu verschieben. Grundlage dieser Entscheidung ist die Erklärung der Geschäftsführung, dass 6 Monate als ausreichende Zeitspanne angesehen werden, um signifikante Ergebnisverbesserungen zu erzielen. Als Zielvorgabe für das Jahr 2020 bleibt ein Verlust von maximal 7,7 Millionen Euro bestehen. Die Geschäftsführung strebt für das erste Halbjahr 2020 (1. Januar bis 30. Juni 2020) ein prüfbares Betriebsergebnis mit einem Verlust von maximal 4,5 Millionen Euro an. Sofern dieses Ziel verfehlt werden sollte, wird der Kreistag umgehend über die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens entscheiden.
6. Der Landrat wird beauftragt, in einer Gesellschafterversammlung der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH folgenden Beschluss zu fassen:
   a) Die Geschäftsführung der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH wird beauftragt, alle Potenziale zur Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse im Bereich der bereits seit Jahren bekannten krankenhausinternen Handlungsfelder umgehend zu realisieren (sog. Sofortmaßnahmen) und die Umsetzung der dazu notwendigen Veränderungsprozesse von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzufordern. Über die dabei erzielten Resultate ist dem Aufsichtsrat, aber auch dem Kreistag regelmäßig zu berichten.
   b) Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH beauftragt, schon jetzt intern alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Maßnahmen- und Strukturplans anzugehen. Vor der tatsächlichen Umsetzung von Standortkonzentrationen sind jedoch alle offenen Fragen insbesondere zum konkreten Umsetzungskonzept, zum Zeitplan und zu den Kosten zu klären. Die eigentliche Umsetzungsentscheidung trifft dann erneut der Kreistag.

Quelle: Infosystem Kreistag Neckar-Odenwald-Kreis