Pflege, ÖPNV, Abfallwirtschaft und Haushalt 2023
Aus der Sitzung der Kreistagsfraktion am 1. Dezember
Die jüngste Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler verlegte Vorsitzender Martin Diblik kurzerhand ins Landratsamt nach Mosbach, damit die Fraktion trotz Terminkollision der dort stattfindenden Jubiläumsfeier des Fördervereins Frauen- und Kinderschutzhaus NOK beiwohnen konnte.
Zunächst berichtete Valentin Knapp aus dem Sozialausschuss, dass „die Zahl der stationären Dauerpflegeplätze im Landkreis trotz der geänderten Standards durch die Landesheimbauverordnung angestiegen ist“, wobei etwa in Adelsheim, Billigheim und Seckach noch kein solches Angebot bestehe. Um angesichts der älter werdenden Bevölkerung eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten, sei ein weiterer flächendeckender Ausbau sehr wünschenswert. „Die größere Herausforderung bleibt dabei, auch das erforderliche Fachpersonal für die Pflegeheime zu gewinnen“, so Knapp weiter.
Hubert Kieser erläuterte das Kreisstraßensanierungskonzept und den Stand der Umsetzung: „In diesem Bereich ist der Kreis gut aufgestellt – von den Landesstraßen können wir das leider nicht behaupten.“ Dabei sei eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, sie trägt aber auch zu einen attraktiven Wohnstandort bei. Dies gelte genauso für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Von der bisher nur als Versprechen des grünen Verkehrsministers existenten Mobilitätsgarantie auch im Ländlichen Raum habe sich das Land jetzt zugunsten des 49-Euro-Tickets verabschiedet. „Doch wem nützt ein solches Ticket, wenn kein Bus fährt!“, brachte Eric Bachmann die Kritik der Freien Wähler auf den Punkt.
Betreffend des mehrheitlich befürworteten Abfallwirtschaftskonzepts 2023 wird weiterhin eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit für erforderlich gehalten, um das neue System verständlich zu machen. Man müsse sich dazu ehrlich machen und nüchtern betrachten, dass bei galoppierender Inflation die gleichen Leistungen nicht für das gleiche Geld zur Verfügung gestellt werden können. Um den Übergang zum neuen Konzept etwas zu erleichtern, ist es richtig, im ersten Quartal 2023 keine Gebühr für den Umtausch eines Abfallbehälters zu erheben. Auch hierüber sollte informiert werden.
„In einem besonderen Spannungsfeld zwischen hohen Rücklagen einerseits und drohender Rezession mit steigenden Sozialabgaben andererseits bewegt sich der Kreishaushalt 2023“, skizzierte abschließend Thomas Ludwig. Den steigenden Kreisumlagesatz wird die Fraktion der Freien Wähler, wenn auch mit Bauchschmerzen angesichts der Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden, mittragen. (MD)
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