Regionalplan Wind: 1000 Meter Siedlungsabstand gefordert – Neue „Nahverkehrssteuer“ abgelehnt

Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER tagte 

Nach der Begehung des Schlachthofs „Frischezentrum Färber“ in Schefflenz kam die Kreistagsfraktion der Freien Wähler auch zu einer Fraktionssitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung standen die Beratung der vergangenen und der künftigen Ausschusssitzungen sowie insbesondere die von den Freien Wählern angeregte Aussprache zum Regionalplan Windenergie. „Durch den Gesetzgeber wurde festgelegt, dass von den Regionalverbänden 1,8 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie darzustellen sind“, erinnert Valentin Knapp an die erfolgten energiepolitischen Weichenstellungen. Gewiss könne und wolle man sich diesen Rahmenbedingungen, die auch Chancen beinhalten, nicht verschließen und werde einen signifikanten Beitrag leisten. Eric Bachmann ergänzt: „Nachdem jedoch im vergangenen Oktober ein Vorentwurf 5,3 % der Fläche unseres Kreises als Vorranggebiet deklarierte, sollen nun laut Metropolregion bereits gar 6,8 % des Neckar-Odenwald-Kreises für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.“

Angesichts dessen seien Grenzen des Zumutbaren überschritten und der Landkreis gefordert, in seiner Stellungnahme jetzt ein „Stopp-Signal“ an den Regionalverband zu senden, so der Tenor bei den Freien Wählern. „Mindestens 1.000 Meter Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung sind notwendig, um eine grundlegende Akzeptanz für Windkraft bei der Bürgerschaft unseres Landkreises zu wahren.“, so Fraktionsvorsitzender Martin Diblik. „Unsere Forderung“, bekräftigt Marco Eckl, „entspricht genau dem, was im hessischen Teil der Metropolregion ebenfalls gilt – es ist nicht schlüssig zu vermitteln, dass es bei uns nur 700 Meter sein sollen.“ Eine Einkreisung von Gemeinden und Ortschaften sei zu vermeiden.Dringend erforderlich sind laut den Freien Wählern zudem verbindliche gesetzliche Regelungen darüber, wie Anwohner und Gemeinden nennenswert am Ertrag von Windenergieanlagen beteiligt werden.

Einwohnerabgabe, Kfz-Halterbeitrag, Arbeitgeberpauschale, Straßenbenutzungsgebühr: Das sind laut einem Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung die Varianten für eine mögliche neue Nahverkehrssteuer, die vonseiten der Landkreise erhoben werden soll*. „Es ist völlig absurd und realitätsfern, der Bevölkerung in der aktuellen wirtschaftlichen Situationweitere Belastungen aufbürden zu wollen“, erklärt Johannes Höfer. Die Politik gestehe sich damit ein, mit dem hochsubventionierten 9-Euro bzw. 49-Euro-Ticket die Weichen falsch gestellt zu haben. „Hier wären reichlich Gelder vorhanden, um als ersten Schritt auch auf dem Land mehr Bahnen und Busse auf den Weg zu bringen“, so Höfer weiter. Thomas Ludwigzieht eine Parallele zur bis heute exisiterenden Sektsteuer, welche einst den Bau der kaiserlichen Flotte finanzieren sollte: „Damals wie heute kennt die Kreativität, immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, offenbar keine Grenzen.“ Die Fraktion der Freien Wähler werde eine Mobilitätssteuer im Neckar-Odenwald-Kreis – egal in welcher der vier Varianten –jedenfalls entschieden ablehnen.

Karl Gruppenbacher berichtete abschließend von der schwierigen Situation bei der Landwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis. „Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels stehen wir vor der Frage, ob die heimische Lebensmittelproduktion, vielfach durch Familienbetriebe, noch erwünscht ist oder wir uns in Zukunft von importierten Lebensmitteln, beispielsweise Fleisch aus China oder Äpfel aus Polen, ernähren wollen.“Diese Frage müsse von der Politik, aber auch von den Verbrauchern, ehrlich beantwortet werden. (md)

*Siehe hierzu als Quelle bzw. Hintergrundinfo: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mobilitaetspass-einnahmen-kommunen-oepnv-100.html